Satzung - "Förderverein Kirche Niederellenbach e. V."


 

Satzung

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen:

     

    „Förderverein Kirche Niederellenbach e.V.“

     

    Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

     

  2. Der Verein hat seinen Sitz in 36211 Alheim, OT Niederellenbach.

     

    (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

     

     

    § 2 Zweck des Vereins

     

  1. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Kirche zu Niederellenbach.

     

  2. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

     

     

    § 3 Gemeinnützigkeit

     

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

     

  2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

     

     

    § 4 Mitgliedschaft

     

  1. Die Mitgliedschaft im Verein können natürliche und juristische Personen erwerben. Die Mitgliedschaft ist in folgenden Formen möglich:

  1. Ordentliche Mitglieder sind alle juristischen und natürlichen Personen. Sie haben in der Mitgliederversammlung je eine (1) Stimme. Sie zahlen den von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrag.

  2. Fördernde Mitglieder verpflichten sich zur Unterstützung des Vereins durch einen jährlichen Förderbeitrag.

  3. Ehrenmitglieder, die sich um den Verein und dessen Zielsetzung verdient gemacht haben. Sie können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt werden. Sie haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, zahlen jedoch keinen Beitrag.

     

  1. Die Mitgliedschaft natürlicher und juristischer Personen ist schriftlich zu beantragen. Juristische Personen werden in dem Verein und in der Mitgliederversammlung durch einen Beauftragten vertreten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Bereitschaft zur Förderung der Zwecke des Vereins im Sinne der Satzung. Bei Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller binnen eines Monats, nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Einspruch beim Vorstand einlegen. Dieser entscheidet endgültig. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

    Über die Ernennung eines Ehrenmitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel (2/3) Mehrheit.

     

  2. Die Mitgliedschaft endet

  1. durch Austritt,

  2. durch Auflösung des Vereins,

  3. durch Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen, die Ziele oder die Zwecke des Vereins wesentlich beeinträchtigt oder wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und trotz zweier Mahnungen nicht zahlt. Vor der Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

  4. durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit).

     

(4) Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Im Falle von Beitragserhöhungen besteht ein Sonderkündigungsrecht mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende.

 

  1. Mit dem Ausscheiden eines Mitgliedes erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verein.

     

     

    § 5 Beiträge

     

  1. Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird und in der Regel ab dem 01. Januar des darauffolgenden Geschäftsjahres in Kraft tritt und fällig wird. Die Festsetzung unterschiedlicher Beitragshöhen für natürliche und juristische Personen ist zulässig. Darüber hinaus können dem Verein auch ohne Erwerb der Mitgliedschaft Zuwendungen (Spenden) gemacht werden.

     

  2. Der Vorstand kann im Einzelfall eine befristete, völlige oder teilweise Befreiung von der Beitragspflicht aussprechen.

     

     

    § 6 Organe des Vereins

     

    Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,

  2. der Vorstand.

     

     

    § 7 Mitgliederversammlung

     

    Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

     

  1. die Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Vorstandes,

  2. die Wahl des Vorstandes

  3. die Entgegennahme des Geschäftsberichts und Rechnungsergebnisses des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins des vorangegangenen Geschäftsjahres,

  4. die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichts,

  5. die Entlastung des Vorstandes,

  6. die Bestellung von zwei Kassenprüfern

  7. die Festsetzung der Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge,

  8. die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,

  9. die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke unter Maßgabe des   § 16.

     

     

    § 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

     

  1. Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Alle Mitglieder sind dazu vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.

     

  2. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

     

  3. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die vor Beginn der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme eines solchen Antrages ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

     

     

    § 9 Durchführung der Mitgliederversammlung

     

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

     

  2. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

     

  3. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins sowie über eine Änderung der Satzung bedarf es einer Anwesenheit von mindestens 2/3 der Mitglieder und einer Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.

     

  4. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von einem (1) Monat eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern hierauf in der Einladung hingewiesen worden ist.

     

  5. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.

     

  6. Hat bei Wahlen im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

     

  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und von dem vom Vorstand ernanntem Protokollführer zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen ist. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut aufzunehmen.

     

     

    § 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung

     

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 1/5 aller Mitglieder oder von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

     

  2. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 7 bis 9 entsprechend der Maßgabe, dass in besonders dringenden Fällen eine Ladungsfrist von fünf (5) Werktagen ausreicht. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.

     

     

    § 11 Der Vorstand

     

  1. Der Vorstand besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden,

  2. dem Stellvertretenden Vorsitzenden

  3. dem Schriftführer

  4. dem Schatzmeister

  5. mindestens zwei (2) Beisitzer

     

  1. An den Vorstandssitzungen nehmen mit beratender Stimme teil:

  1. ein (1) Vertreter des Ortsbeirates

  2. der geschäftsführende Pfarrer/Pfarrerin des Kirchenvorstandes Niederellenbach

     

  1. Beschlussfassung und Abstimmung wird unter Ausschluß der beratenden Mitglieder

    durchgeführt.

     

  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam vertreten durch den Vorsitzenden, Stellvertretenden Vorsitzenden, den Schriftführer und den Schatzmeister.

     

  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist zuständig für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Ihm obliegt insbesondere die Geschäftsführung, die Verwaltung des Vermögens und im Rahmen der Ausgabenplanung die Verwendung der Einnahmen. Insbesondere gehören zu den Aufgaben:

  1. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Festlegung der Tagesordnung,

  2. die Einberufung der Mitgliederversammlung

  3. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

  4. die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder,

  5. die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern,

  6. die Erstellung des Geschäftsberichtes, des Kassenabschlusses und des Rechnungsergebnisses für das abgelaufene Geschäftsjahr,

     

  1. Die Vereinigung mehrerer Vorstandesämter in einer Person ist unzulässig.

     

     

    § 12 Beschlussfassung des Vorstandes

     

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. In besonders dringenden Fällen reicht die fernmündliche Ladung mit einer Frist von drei (3) Tagen aus. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

     

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsvorsitzenden.

     

  3. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

     

  4. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.

     

     

    § 13 Amtsdauer des Vorstandes

     

  1. Der Vorstand wird für die Dauer von drei (3) Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

     

  2. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand für die Dauer der Amtszeit ein Ersatzmitglied bestellen, das der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf.

     

     

    § 14 Kassenprüfung

     

  1. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres hat der Schatzmeister den Kassenabschluss und das Rechnungsergebnis zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen.

  2. Die von der Mitgliederversammlung bestellten Kassenprüfer prüfen nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres den Kassenabschluss sowie das Rechnungsergebnis und berichten der Mitgliederversammlung darüber.

     

     

    § 15 Satzungsänderung

     

    Anträge auf Satzungsänderung sind in schriftlicher Form und mindestens drei (3) Monate vor einer Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten. Vorgesehene Satzungsänderungen sind mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

     

     

    § 16 Auflösung des Vereins

     

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer besonders für diesen Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung erfolgen. Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins erfordert die Zweidrittel (2/3) Mehrheit der Mitgliederversammlung. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vermögen an die Mitglieder nicht statt. Das Vereinsvermögen ist auf die in § 2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung/Körperschaft, der Evangelisch reformierten Kirchengemeinde Niederellenbach in 36211 Alheim - Niederellenbach, zu überführen.

     

  2. Ein Beschluss über eine solche Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.